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Gesetzesänderungen 2019 für Mieter – Darauf musst Du achten

Lesezeit: 2 minuten

2019 haben sich manche Gesetze für Mieter verändert. Hier haben wir Dir 7 neue Regelungen aufgelistet, die wichtig für Dich sind, um am Ball zu bleiben.

Neue Regelungen im neuen Jahr: Was hat sich verändert? 

✍️ Informationspflicht – Wissen ist Macht

Wenn ein Vermieter mehr als zehn Prozent der ortsüblichen Miete verlangt, muss er den Mieter vor Vertragsabschluss schriftlich darüber aufklären. Dies hat den Hintergrund, dass Neumieter oft nicht wussten, wie viel der Vormieter gezahlt hat.

? Renovierung – aller guten Dinge sind Drei (Euro)

Es dürfen nur noch acht Prozent der Renovierungskosten auf den Mieter abgewälzt werden (davor waren es elf Prozent). Außerdem darf Dein Vermieter den Mietpreis um um maximal drei Euro pro Quadratmeter erhöhen. Und wer bis jetzt weniger als sieben Euro pro Quadratmeter zahlt, hat noch mehr Glück: Die Erhöhung darf nicht mehr als zwei Euro pro Quadratmeter betragen.

⏳ “Herausmodernisieren” – Wenn Neues zur teuren Qual wird

Wenn der Mieter eine Modernisierung ankündigt und nicht innerhalb von 12 Monaten mit den Arbeiten beginnt bzw. sie für 12 Monate ruhen lässt, gilt als Ordnungswidrigkeit. Dies kann  mit Geldstrafen in Höhe von 100.000 Euro bestraft werden. Dies wird umgangspsprachlich als ‘Herausmodernisieren’ bezeichnet, der Vermieter versucht also einen Mieter durch einen höheren Mietpreis, den der Mieter sicht nicht leisten kann, loszuwerden.

 Entscheidungen der Zivilgerichte

Die nächsten vier Regelungen stammen aus Entscheidungen der Zivilgerichte im Jahr 2018 und betreffen dementsprechend alle Mieter. Verlinkt findest Du das genaue Urteil zu jedem Fall, sodass Du Dich auch tiefer darin einlesen kannst..  

❗ Terasse ≠ Mieterhöhung

Wenn der Vermieter einen Balkon durch eine Terrasse ersetzt, rechtfertigt dies nicht die Erhöhung der Miete (Az. 14 S 161/16).

⚪ Spiegelein, Spieglein an der Wand, wer hat das schönste Zimmer im ganzen Land?

Jede Klausel, die dem Mieter auferlegt, Schönheitsreparaturen zu tätigen, ist ungültig. Auch wenn der neue Mieter dem Vormieter zugesagt hat, eine nicht renovierte Wohnung zu streichen (Az.: VIII ZR 277/16).

? Heizkostenabrechnung oder wenn der Kopf hochrot wird

Wenn Du Zweifel hast, dass die Heizkostenabrechnung nicht korrekt ist, kannst Du vom Vermieter die Verbrauchsabrechnung der anderen Bewohner verlangen. Dadurch sollte es Dir möglich sein, Deinen Anteil der Gesamtkosten “gedanklich und rechnerisch” nachzuprüfen (Az.: VIII ZR 189/17).  

⛔ Betreten der Wohnung verboten!    

Ein Vermieter darf die Wohnung nicht ohne Wissen des Mieters betreten und Beweisfotos machen, auch wenn der Mieter diese nachweislich auf Airbnb untervermietet. Das Berliner Landgericht hat die Kündigung des Mietvertrages aufgehoben, da dies eine “schwerwiegende Verletzung der Persönlichkeitsrechte” darstellt (Az.: 67 S 20/18).  

Mit diesen Tipps bist Du gerüstet fürs neue Jahr und kannst hoffentlich sofort feststellen, wenn Dein Vermieter Dinge tut, die nicht gesezteskonform sind.

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